Henstedt-Ulzburg muss AfD-Landesparteitag ermöglichen
n-tv
Schleswig (dpa/lno) - Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg muss der AfD nach einer Gerichtsentscheidung Zugang zum Bürgerhaus für einen Landesparteitag am 16. September verschaffen. Dazu hat sie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach dessen Angaben vom Freitag per einstweiliger Anordnung verpflichtet. Zur Begründung hieß es, politische Parteien hätten zwar keinen Anspruch darauf, dass Gemeinden Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen bereithalten. Täten sie dies aber - wie Henstedt-Ulzburg in der Vergangenheit unter anderem für die AfD -, so müssten sie alle Parteien gleich behandeln.
Das Verwaltungsgericht sieht keine Gründe, die eine Versagung des Zugangs zum Bürgerhaus im konkreten Fall rechtfertigen würden. Die AfD sei nicht verboten. Und es sei nicht glaubhaft gemacht, "dass von dem geplanten Landesparteitag eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe oder diese Veranstaltung eine Gefahrenlage schaffe, die von solcher Intensität wäre, dass die Überlassung des Bürgerhauses für den Landesparteitag abgelehnt werden dürfe". Allein eine erwartete hohe Anzahl an Gegendemonstranten begründe eine entsprechende Gefahr nicht.
Wegen befürchteter Störungen wollte die Gemeinde den Parteitag der AfD diesmal nicht zulassen. In Kiel steht derzeit ein 22-Jähriger vor dem Landgericht, der im Oktober 2020 am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg bewusst vier Menschen angefahren haben soll.
Es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es zu einem gewalttätigen Aufeinandertreffen von Veranstaltungsteilnehmern und Gegendemonstranten komme, das nicht durch polizeiliche Maßnahmen unterbunden werden könnte, konstatierte jetzt das Verwaltungsgericht. Gegen dessen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Berlin (dpa/bb) - Ein 19-jähriger Autofahrer ist nach einem Streit mit seiner 21-jährigen Beifahrerin in Kreuzberg bewusst gegen ein geparktes Auto gefahren. Beide erlitten leichte Verletzungen und kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Aufprall wurde das Auto gegen weitere geparkte Autos geschoben. Eines davon rollte dann auf den Gehweg und stieß gegen die Fassade eines Wohnhauses. Insgesamt wurden neun Autos und die Fassade beschädigt.
Regensburg (dpa/lby) - Ein Mann mit einer Totenkopfmaske soll in die Regensburger Wohnung einer 19-Jährigen eingebrochen sein und versucht haben, sich an ihr zu vergehen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll der Mann in der Nacht zum Freitag über ein gekipptes Fenster in die Wohnung im ersten Stock eingestiegen sein. Dort soll er die junge Frau angegriffen "und zu einem sexuellen Übergriff angesetzt" haben. Allerdings habe der Unbekannte dann wieder von ihr abgelassen und die Wohnung verlassen.