Heizpläne: Hohe Bußgelder drohen beim „falschen Heizen“
Frankfurter Rundschau
In Deutschland herrscht viel Aufregung über das Heizungsgesetz von Robert Habeck. Empfindliche Strafen drohen jenen, die sich nicht an die Auflagen des GEG halten.
München – Die Heizpläne von Robert Habeck stehen in der Kritik und sollen doch kommen. Das neue Heizgesetz des Wirtschaftsministers ernten von allen Seiten Kritik. Aus der Bevölkerung und aus der Politik. Und auch die Schornsteinfeger:innen sehen sich bei Habecks Heizgesetz nicht als die „Energiepolizei“. Zudem droht auch Gefahr für Habecks Heiz-Pläne, da ein EU-Verbot Wärmepumpen aushebeln könnte.
Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommen offenbar fürs falsche Heizen auch hohe Strafen und saftige Bußgelder auf Immobilien- und Hausbesitzer:innen zu. Auch im bisherigen Heizgesetz sind Strafen und Bußgelder bereits verankert. Doch mit der Umsetzung von Habecks neuen Heizplänen und dem Verbot von Öl- und Gasheizungen werden deutlich mehr Tatbestände unter Strafe gestellt. Insgesamt sieht das Heizungsgesetz 35 Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
Zum Verständnis: Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht vor, dass jede neue Heizung ab 2024 mit 65 Prozent erneuerbaren Energien laufen muss. Durch das Verbot von Öl- und Gasheizung ist einer neuer Einbau dieser Heizungen untersagt. Darüber hinaus werden saftige Strafen und Bußgelder für „falsches Heizen“ fällig, wenn die Heizungen gegen das Gesetz verstoßen.
Die Verwirrung und vor allem die Verunsicherung in der Bevölkerung bleiben dennoch groß. Bei Beratungsstellen stehen die Telefone nicht mehr still. „Jetzt bekommen unsere Betriebe so viele Anrufe und Nachfragen, dass es ein Vielfaches mehr ist.“ Und praktisch alle Anrufer:innen wollen wissen, „wie es denn jetzt weitergeht mit den Heizungen“, erklärte jüngst Julian Schwark, der Vorstand Energie beim Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks via Berliner Morgenpost.
Genau dieser Umstand ist auch der Politik nicht verborgen geblieben, auch wenn Eigentümer:innen für die Realisierung von Habecks Heizplänen Geld vom Staat erhalten sollen. Der CDU-Vize wettert bei Bild gegen die Umsetzung von Habecks Heizplänen: „Heizungsart, Förderung, Bußgelder: Das Kabinett beschließt, die Fragen bleiben offen. Viele Menschen sind verunsichert, was auf sie zukommt“, poltert Andreas Jung und fordert: „Sie brauchen jetzt Klarheit, sonst wird noch mehr Vertrauen beschädigt.“
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