Heilmann hält Scholz nicht für tragbar als Kanzler
n-tv
Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls wird das Bundesfinanzministerium durchsucht. Grüne, FDP und Linke fordern daher eine Sondersitzung des Finanzausschusses mit Ressortleiter Scholz. Der CDU-Abgeordnete Heilmann hält diesen nicht mehr für - auch als Kanzler.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator, Thomas Heilmann, hält Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für das Kanzleramt nicht mehr tragbar. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls, die im Bundesfinanzministerium angesiedelt ist. "Es ist das dritte Mal, dass in seinem Verantwortungsbereich ein eindeutig rechtswidriges Verhalten vorliegt, mit jeweils hohem Millionenschaden für den Steuerzahler", sagte Heilmann ntv. "Unter normalen Umständen würde man sagen, dass ist ein Rücktritt, aber das ist 14 Tage vor der Wahl ein wenig sinnlos. Aber ich finde, man kann unter solchen Umständen nicht nach der Wahl Finanzminister bleiben. Und wenn das nicht geht, kann man natürlich auch nicht Bundeskanzler werden."
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