Hebestreit: Koalitionssitzung nähert sich dem Ende

Seit dem Vorabend verhandeln die Ampel-Spitzen über einige der großen Streitfragen ihrer Koalition. Nach einer Nacht mit wenig Schlaf stehen die Gespräche laut Regierungssprecher Hebestreit kurz vor dem Abschluss. Der anstehenden Reise des Kabinetts in die Niederlande stehe nichts im Wege.

Nach stundenlangen Verhandlungen deutet sich ein Ende der Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt an. "Man tagt weiterhin, aber das Ende der Verhandlungen sei absehbar", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit unter Bezug auf ein Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz. Dieser habe auch von einem "guten Ergebnis" gesprochen. Die deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen, zu denen die Ampel-Minister am frühen Nachmittag nach Rotterdam aufbrechen wollten, könnten pünktlich beginnen.

Bei dem Gespräch der Ampel-Spitzen im Kanzleramt gehe es insbesondere um die Frage von Planungsbeschleunigung und Klimaschutz, sagte Hebestreit. Es gibt in der Koalition seit Längerem Streit darüber, ob auch der Bau von Autobahnen beschleunigt werden soll, oder dies nur für Bahnstrecken und Brücken gelten soll. "In absehbarer Zeit" sollten die Gespräche abgeschlossen werden, sagte der Regierungssprecher.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP verhandeln seit Sonntagabend um 18.30 Uhr in Berlin über eine Reihe von Konfliktthemen. Umstritten im Vorfeld waren auch Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung. "Als ich den Kanzler vorhin traf, hatte ich nicht den Eindruck, dass er besonders viel geschlafen hätte heute Nacht", sagte Hebestreit.