Haushalt in Schwerin gescheitert
n-tv
Die Schweriner Stadtvertreter haben mit einiger Verspätung einen Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen. Er bedarf allerdings noch der Zustimmung des Innenministeriums. Und die ist fraglich.
Schwerin (dpa/mv) - In der Finanzpolitik liegen in Schwerin Stadtvertretung und Verwaltung über Kreuz. Oberbürgermeister Rico Badenschier äußerte sich am Mittwoch enttäuscht über die Beschlüsse des Stadtparlaments zum Doppel-Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Insbesondere die Ablehnung der geplanten Anhebung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und der Hundesteuer trafen bei Badenschier auf Kritik. Damit fehlten Einnahmen in Höhe von mehr als drei Millionen Euro.
Nach Angaben des Stadtoberhaupts weist der Etat für 2025 nur noch einen knappen Überschuss von rund 570.000 Euro auf und für 2026 bereits ein Minus von etwa fünf Millionen Euro. Die Stadt benötigt aber Überschüsse, um den über Jahrzehnte angehäuften Schuldenberg abzutragen. Nur wenn Schwerin keine neuen Schulden macht, hilft auch das Land mit Sonderzuweisungen.
"Schwerin ist seit 30 Jahren eine Haushaltssicherungskommune, und wir waren auf einem guten Weg, unseren Schuldenberg noch in diesem Jahrzehnt abzutragen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Diesen Weg hat die Stadtvertretung jetzt verlassen", beklagte Badenschier.
