GroKo schreibt künftig Mietspiegel vor

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel richten sich die Hoffnungen von Wohnungssuchenden auf die Mietpreisbremse. Grundlage dafür ist jedoch ein Mietspiegel. Die Große Koalition macht es nun zur Pflicht, dass Gemeinden über 50.000 Einwohner ein solches Instrument erstellen müssen.

Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegels verständigt. "Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen", teilte der SPD-Politiker Johannes Fechner mit. Die CDU/CSU-Fraktion bestätigte eine Einigung. "Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter", sagte Fechner dem "Handelsblatt". Das Verhandlungsergebnis sei eine Verbesserung für Mieterinnen und Mieter, da sie nun die ortsübliche Vergleichsmiete leicht errechnen und so ihre Rechte gegen überzogene Erhöhungen nutzen können. "In der Vergangenheit haben Vermieter häufig die Berechnungsgrundlagen von Mietspiegeln angegriffen. Daher regeln wir jetzt zudem klare Vorgaben für die Erstellung von Mietspiegeln", sagte Fechner weiter. Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Mieten festgestellt.