Greenpeace wirbt für höhere Mehrwertsteuer bei Milch und Fleisch
ProSieben
Extreme Billigangebote vor allem für Fleisch geraten zusehends in die Kritik. Zugleich wachsen Erwartungen an eine bessere Tierhaltung. Führt das zu höheren Ladenpreisen - und wie könnten die aussehen?
In der Debatte um ein Ende ständiger Preiskämpfe bei Lebensmitteln wirbt die Umweltorganisation Greenpeace für eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte. "Die neue Bundesregierung sollte die Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen", sagte Agrarexperte Matthias Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Im Gegenzug kann sie die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken oder ganz streichen." Prompter Widerspruch kam von der mitregierenden FDP. Über eine Finanzierung von mehr Tierschutz in den Ställen auch über Preisaufschläge im Supermarkt stehen im neuen Jahr Klärungen an.
Lambrecht erläuterte, mit solchen Änderungen bei der Mehrwertsteuer würden Verbraucher entlastet und Anreize für umweltfreundlicheren und klimaschonenderen Konsum pflanzlicher Lebensmittel geschaffen. Zugleich brauchten Landwirtschaftsbetriebe gezielte Förderung für eine bessere Tierhaltung. Dafür sollten über eine Steuer oder Abgabe jene Verbraucher aufkommen, die Fleisch- und Milchprodukte kaufen. Es gehe nicht darum, Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollten, sondern schlicht darum, das Verursacherprinzip durchzusetzen.
Der FDP-Agrarexperte Gero Hocker sagte dagegen: "Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein Mehr an Tierwohl und Klimaschutz erreichen zu wollen, ist Augenwischerei." Sie diene nicht als "Lenkungssteuer zur Umerziehung der Bürger", und eine Anhebung bei bestimmten Produkten würde das ohnehin komplizierte System noch unverständlicher machen. Zudem sei die Gefahr groß, dass Gelder aus Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet bei Bauern im Stall ankommen.
Die Debatte um extreme Billigpreise vor allem für Fleisch ist zum Jahreswechsel wieder aufgeflammt. Der neue Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) griff diesen Aspekt auf und betonte, es dürfe "keine Ramschpreise" für Lebensmittel mehr geben, die Bauernhöfe in den Ruin trieben und mehr Tierwohl verhinderten. Auch die frühere Ministerin Julia Klöckner (CDU) hatte wiederholt gemahnt, Fleisch dürfe keine "Ramschware" sein, und für mehr Wertschätzung geworben.
