Grünen-Politiker drängen auf Einhaltung europäischer Werte in Italien
Die Welt
Die Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sorgen sich um die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien in einem Italien unter der Führung von Wahlsiegerin Giorgia Meloni. Rückendeckung erhält die Politikerin etwa aus Polen, Ungarn und von der AfD.
Die Bundesregierung will das Erstarken des Rechtsbündnisses um Giorgia Meloni bei den Wahlen in Italien noch nicht umfangreich bewerten. „Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern. Und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändert“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies sei die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für eine Betrachtung müsse zunächst das amtliche Endergebnis abgewartet werden.
Meloni und ihre rechtsradikalen Fratelli d‘Italia wurden nach ersten Hochrechnungen klar stärkste Partei bei der Parlamentswahl und holten mit einer Rechtsallianz in den zwei Kammern zudem die absolute Mehrheit der Sitze.