
Grünen-Aspirantin Brantner gesteht Fehler bei Heizungsgesetz
n-tv
Die Grünen bekommen eine neue Parteispitze. Die Bewerber stellen sich auch in Bayern vor - und räumen ein, dass in der Vergangenheit etwas schiefgelaufen ist.
Würzburg (dpa/lby) - Die Bewerberin um das Amt der Parteivorsitzenden bei Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, hat Fehler ihrer Partei bei der Entwicklung des umstrittenen Heizungsgesetzes eingeräumt. "Wenn wir beim Heizungsgesetz von Anfang an geeint hätten, was wir Grüne immer wollten, nämlich eine sozial gestaffelte Förderung für den Neueinbau von Heizungen – vielleicht wäre ein Teil der Debatte anders gelaufen", sagte Brantner bei der Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen in Würzburg.
Sie sei der festen Überzeugung, dass Klimaschutzpolitik immer auch Sozialpolitik sein müsse. Die negativen Folgen bekämen die Ärmeren immer zuerst zu spüren. "Alles, was wir machen, muss den Anspruch haben, sozial gerecht ausgestaltet zu sein", betonte sie. "Man muss von Anfang an überlegen: Können sich das auch alle leisten?"
Brantner stellte sich in Würzburg gemeinsam mit ihrem Co-Bewerber, dem Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak, den mehr als 300 Delegierten aus Bayern vor. Das Duo will im November bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden zu Nachfolgern der amtierenden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour gewählt werden, die nach mehreren schwachen Wahlergebnissen ihren Rückzug angekündigt haben.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












