Grüne wollen Mietern und Vermietern helfen
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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt will die Milliardenförderung für klimafreundliches Wohnen deutlich ausbauen. Der Vorstoß ist auch ein Versuch, beim Klimathema im Wahlkampf aus der Defensive zu kommen.
Milliarden für Mieter und Vermieter: Die Grünen wollen die staatliche Förderung zum klimagerechten Umbau von Wohnungen und Häusern mehr als verdoppeln. Das geht aus einem Drei-Punkte-Papier von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor, das ntv vorliegt. Die finanzielle Unterstützung des Bundes soll von derzeit etwa drei auf sieben Milliarden Euro pro Jahr steigen. Ziel: mehr Sanierung und dennoch bezahlbare Mieten. Die Fraktion schlägt zur Finanzierung der Wohnungssanierung ein sogenanntes "Drittel-Modell" vor, in dem sich Staat, Vermieter und Mieter die Kosten teilen. Sowohl Mieter als auch Vermieter würden gegenüber der aktuellen Lage profitieren: Die Umlage von Sanierungskosten auf die Mieter soll auf die Hälfte des bisherigen Betrages begrenzt werden. Derzeit dürfen Vermieter die Jahresmiete um bis zu acht Prozent der Kosten erhöhen. Die Vermieter wiederum bekommen nach dem Willen der Grünen einen staatlichen Zuschuss zu ihren Modernisierungsinvestitionen, den sie nicht zurückzahlen müssen.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.