Grüne: Unzufrieden mit Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Landtagsfraktion der Grünen hat einen Katalog an Vorschlägen aufgestellt, um wirksamer gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Bisher fehle Thüringen eine überzeugende Strategie, findet ihre Innenexpertin.

Erfurt (dpa/th) - Die Landtagsfraktion der Grünen hat die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Thüringen vorgeschlagen. Außerdem sollte es eine "Online-Streife" der Polizei geben, um wirksamer gegen Hass in den sozialen Netzwerken vorgehen zu können. Das sieht ein Papier der Fraktion mit Vorschlägen vor, um rechtsextremistische Tendenzen einzudämmen.

"In den letzten Monaten mussten wir eine deutliche Zunahme rassistischer, antisemitischer und verschwörungsideologischer Denkweisen konstatieren", sagte die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich der Deutschen Presse-Agentur. Rechtsmotivierte Anschläge wie etwa in Hanau und Halle hätten zuvor gezeigt, "dass rassistische und antisemitische Hetze in furchtbare Gewalttaten umschlagen kann".