Grüne Jugend sieht Vertrauen in Strobl "stark geschwächt"

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grüne Jugend hält die sogenannte Briefaffäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) noch längst nicht für erledigt. "Mit der Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens ist die Sache nicht aus der Welt geschaffen", teilten die Sprecherinnen der Grünen Jugend im Südwesten, Aya Krkoutli und Elly Reich am Mittwoch mit. Sie widersprachen damit auch dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. "Die sogenannte Briefaffäre hat das Vertrauen in den Minister stark geschwächt und es wirkt leider nicht so, als sei der Minister an der Aufklärung der Sache interessiert."

Dagegen hatte Kretschmann seinen Minister am Mittwoch im Landtag verteidigt. Die Opposition hatte einen Entlassungsantrag gegen Strobl eingebracht. Die grün-schwarze Mehrheit lehnte den Antrag aber ab. Strobl hatte ein Anwaltsschreiben in dem Fall an einen Journalisten durchgestochen.

Krkoutli und Reich erklärten: "Es ist längst klar, dass Innenminister Strobl kein Vorbild für die Polizei sein kann." Er stehe nun aber in der Verantwortung, die "verschiedenen besorgniserregenden Meldungen aus seinem Ressort aufzuklären und das Problem strukturell anzugehen. Das ist das Mindeste, was wir erwarten".

Die jungen Grünen spielen damit auf Strobls Rolle im Untersuchungsausschuss des Landtags in der sogenannten Polizeiaffäre an. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den ranghöchsten Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Der U-Ausschuss will deshalb die Beförderungspraktiken bei der Polizei ausleuchten.