Grüne: Gesetzentwurf zu Rechten Jugendlicher kritisiert
n-tv
Die rot-rote Landesregierung will die Mitwirkungsrechte Jugendlicher in Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken. Dazu liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor. Der stößt auf viel Widerspruch.
Schwerin (dpa/mv) - Der von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) vorgelegte Entwurf für ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern stößt weiter auf Widerspruch. Wie zuvor schon der Städte- und Gemeindetag äußerten auch die Grünen im Schweriner Landtag Kritik.
Schon bei der Erarbeitung sei die Intention des Gesetzes missachtet worden: "Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geschrieben und veröffentlicht, ohne Kinder und Jugendliche zu beteiligen", monierte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm. Dieses Vorgehen widerspreche auch dem Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention und den Kriterien für Beteiligungsprozesse des Bundes.
Der Entwurf selbst bleibe klare Regelungen für eine echte Beteiligung schuldig. Dort werde den Gremien lediglich nahegelegt, Kinder und Jugendliche zu beteiligen. Dies dürfe aber nicht weiter eine freiwillige Angelegenheit sein. "Wir fordern für die Beteiligung junger Menschen daher sogenannte Muss-Regelungen. Wir brauchen verbindliche Rechte für junge Menschen und keine Floskeln", sagte Damm.
