Gewerkschaft beklagt Gewaltexzesse in Gefängnissen

Verprügelte JVA-Mitarbeiter, Angriffe mit Stichwaffen - die Situation in deutschen Gefängnissen verschärft sich laut der Bediensteten-Gewerkschaft zunehmend. Immer aggressiver auftretenden Häftlingen steht demnach zu wenig Personal gegenüber. Scharfe Kritik gibt es am Justizministerium.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) klagt über immer mehr Angriffe auf die Beschäftigten in den deutschen Gefängnissen. Häftlinge trügen Konflikte zunehmend mit Gewalt aus, sagte der Bundesvorsitzende René Müller am Rande einer Vorstandssitzung der Gewerkschaft in Erfurt. Auch seien die Übergriffe brutaler und härter geworden. "Kollegen werden verprügelt und mit selbstgefertigten Stichwaffen verletzt - das sind schon Zustände, wie man sie aus amerikanischen Filmen kennt", sagte Müller. Bundesweite Zahlen lagen dem BSBD aber nicht vor.

Gründe für die wachsende Gewalt gegenüber Justizvollzugsbediensteten sieht Müller in dem Personalnotstand und der veränderten Klientel in den deutschlandweit gut 170 Justizvollzugsanstalten. In den Gefängnissen sitzen nach seinen Worten etwa extremistische Strafgefangene ein, von denen eine höhere Gefahr ausgehe. Notwendig sei daher eine Bundeshaftanstalt für diese Staatsschutzfälle, forderte der Gewerkschaftschef. Eine solche Haftanstalt für Terroristen, Extremisten und Gefährder würde die Länder entlasten. Dem Bundesjustizministerium warf Müller diesbezüglich Ignoranz vor: "Es gibt keinerlei Gesprächsbereitschaft."

Auch die wachsende Zahl psychisch auffälliger Gefangener bereite zunehmend Probleme. Weil es an ausreichenden Plätzen im Maßregelvollzug fehle, seien die Gefängnisse inzwischen zu "Psychiatrien light" verkommen, kritisierte Müller. Die Vollzugsbeamten seien aber keine psychiatrischen Krankenpfleger. Ohnehin führe die dünne Personaldecke dazu, dass bei der Betreuung Abstriche gemacht werden müssten.