Gericht verhandelt über Windkraft-Genehmigung

Der zügige Ausbau erneuerbarer Energien ist weitgehend Konsens. Doch dieses Ziel scheitert häufig in der Praxis - unter anderem am Denkmalschutz. Vor dem Oberverwaltungsgericht deutet sich ein Erfolg für Planer an.

Greifswald (dpa/mv) - Für die Untätigkeitsklage eines Windkraft-Planers gegen die Genehmigungsbehörde zeichnet sich vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald ein Erfolg ab. In seiner vorläufigen Einschätzung folgte der Vorsitzende Richter Klaus Sperlich am Dienstag nicht der Einschätzung, dass der Denkmalschutz der Errichtung einer Windkraftanlage in der Gemeinde Mühlen Eichsen in Nordwestmecklenburg im Wege stehe.

Sperlich sprach von einer Art Pilotverfahren, weil es hier besonders um Fragen des Denkmalschutzes gehe. Dieser wurde von Vertretern der Windkraftbranche im Nordosten zuletzt als großes Hindernis ausgemacht. Das OVG verhandelte am Dienstag über drei Untätigkeitsklagen von Windkraft-Planern, bei denen es um Denkmalschutz geht.

In der ersten Verhandlung ging es um ein seit 2020 laufendes Genehmigungsverfahren. Es hatte sich vor allem wegen Bedenken von Denkmalschützern immer wieder verzögert. Bis heute steht eine abschließende Entscheidung aus. Das Planungsunternehmen hatte eine Untätigkeitsklage beim OVG eingereicht. Bei der Bewertung geht es unter anderem um die Frage, ob die Windkraftanlage den Blick auf das Gutshaus Mühlen Eichsen erheblich stört. Das ist nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall. Der Anblick sei bislang nicht - wie von den Denkmalschützern formuliert - auch wegen Gebäuden und einer Straße ungestört. Selbst wenn es eine erhebliche Einschränkung gebe, stelle sich zudem die Frage, ob das kürzlich gesetzlich gestärkte öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie nicht schwerer wiege.