Gericht stoppt Besetzung von Spitzenposten der NRW-Justiz
n-tv
Seit mehr als zwei Jahren ist die Stelle des obersten Verwaltungsrichters in NRW vakant. In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münsters wird nun deutliche Kritik am NRW-Justizminister laut - und die geplante Besetzung gestoppt.
Münster (dpa/lnw) - "Rechtswidrig" und "manipulativ": Das Verwaltungsgericht in Münster hat die Besetzung eines Spitzenpostens der NRW-Justiz gestoppt und dabei nicht mit Kritik an NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gespart. Das Gericht untersagte dem Land im Eilverfahren, den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Limbachs Wunschkandidatin zu besetzen und ordnete eine neue Entscheidung an.
Die Stelle, immerhin das höchste Richteramt, dass das Verwaltungsrecht in NRW zu bieten hat, ist seit mehr als zwei Jahren vakant. Der gezielte Stopp des vorherigen Bewerbungsverfahrens sei ohne Angabe von Gründen erfolgt, teilte das Gericht am Donnerstag in Münster mit. Offenbar sei es nur darum gegangen, eine nachträgliche Bewerberin noch berücksichtigen zu können.
Diese "manipulative Verfahrensgestaltung" zu Gunsten der Bewerberin verletze den Anspruch des Antragstellers, einem der Bewerber des gestoppten Verfahrens, befand das Gericht.
