Gericht: AfD-Volksbegehren gegen "Impfzwang" unzulässig
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Weimar (dpa/th) - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat ein von der AfD angestrebtes Volksbegehren gegen eine Impfpflicht als unzulässig gewertet. Der im Begehren enthaltene Gesetzesentwurf enthalte nicht die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen, hieß es in der Urteilsbegründung am Mittwoch in Weimar. Das Volksbegehren habe einen "irreführenden Charakter", da es eine Reichweite suggeriere, die nicht gegeben sei, sagte der vorsitzende Richter Klaus von der Weiden in der Begründung. Denn beim Thema Impfen stehe Bundesrecht über dem Landesrecht. Genau über diesen Punkt sei in dem angestrebten Volksbegehren nicht deutlich genug informiert worden.
Angerufen hatte das Verfassungsgericht die Thüringer Landesregierung. Sie vertrat die Meinung, das Volksbegehren sei nicht rechtens, weil es sich um Bundesregelungen bei den Impfpflichten handele. Der AfD geht es letztlich um ein Verbot eines direkten und indirekten Impfzwangs in der Landesverfassung. Das Begehren entstammt aus der Corona-Zeit, in der viel über potenzielle Impfpflichten diskutiert worden war.
Initiatoren des Volksbegehrens sind eine ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete sowie der Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Partei, Stefan Möller. Sie hatten die Zulassung des Volksbegehrens beim Landtagspräsidium beantragt.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.