Gemeindetag enttäuscht vom Bund-Länder-Gipfel
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat sich nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik enttäuscht geäußert. "Bund und Länder verschieben die Lösung wieder einmal auf übermorgen", teilte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Jörg Bülow am Donnerstag mit. "Die Bürgermeister können das nicht, sie müssen täglich für die Flüchtlinge handeln und tun das auch."
Nun müsse das Land die Umsetzung der eigenen Maßnahmen beschleunigen, vor allem zur Finanzierung von Unterkünften. "Auch in Schleswig-Holstein dauert die Umsetzung vieler Maßnahmen zu lange", kritisierte Bülow.
Am Mittwochabend hatten sich Bund und Länder nach mehrstündigen Verhandlungen unter anderem darauf verständigt, dass der Bund eine zusätzliche Milliarde Euro zahlt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) sprach anschließend von einem harten und langen Ringen.
Der Bund habe aber anerkannt, dass es sich um eine Daueraufgabe handele und er sich dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligen werde. Eine Regelung dazu solle noch in diesem Jahr ausgehandelt werden.
