Gaspreisbremse wird Quadratur des Kreises

Die steigenden Preise für Gas und Strom ängstigen Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen. Der Weg zu geringeren Belastungen ist aber umstritten. Bis eine Expertenkommission ihre Vorschläge für eine Gaspreisbremse vorlegen kann, ist noch einiges zu tun.

Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse muss nach Einschätzung der SPD-Politikerin Katja Mast eine Herkulesaufgabe lösen. "Binnen kürzester Zeit müssen die führenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft einen Vorschlag machen, wie wir die explodierenden Energiepreise im Wärmebereich in den Griff bekommen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Problem sei komplex, weil den Energieversorgern die Datengrundlage für viele Modelle fehle, die gerade kursierten.

Auch die Frage, wie man den Preis bremsen, aber Verbraucher zum Sparen bringen könne, sei nicht leicht zu beantworten. Die Vorsitzenden der Kommission hatten erklärt, am Wochenende einen "belastbaren Vorschlag" über eine Gaspreisbremse zu erarbeiten und dann der Politik vorzulegen. Die Ampelkoalition hat einen "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.

Kanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass die Experten ihren Vorschlag am Montag vorlegen. Die Kommission könnte ihren Vorschlag nach Einschätzung von Mast, falls nötig, später noch einmal überarbeiten. "Für uns ist wichtig, dass die Vorschläge schnell wirken, denn viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen stehen schon unter enormem Druck", sagte sie. "Dabei sollten wir im besten Fall die jeweilige soziale Situation der betroffenen Verbraucher schon jetzt berücksichtigen. Wenn nötig, kann dies aber auch in einem zweiten Schritt mit einem differenzierten Modell erfolgen."