G7 warnen Peking vor Hilfe für Russlands Krieg
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Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten betont in München einmal mehr, dass sie fest an der Seite der Ukraine steht. Sie droht nicht nur dem Angreifer Russland mit neuen Sanktionen, sondern warnt auch Drittstaaten davor, den Aggressor zu unterstützen. Besonders China haben die G7-Vertreter dabei im Auge.
Die G7-Staaten haben China und andere Länder vor militärischer Unterstützung Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. In einer auf der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister der sieben westlichen Wirtschaftsmächte heißt es, die G7 sei entschlossen, Länder zu sanktionieren, "die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine" zur Verfügung stellten. Solche Länder müssten mit "erheblichen Kosten" rechnen. Von Drittstaaten werde zudem erwartet, dass diese nicht die Strafmaßnahmen gegen Moskau untergraben.
Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Zuvor hatten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken vor militärischer Unterstützung Chinas gewarnt. Präsident Joe Biden habe gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr klar gemacht, dass "jede Sünde" in dieser Hinsicht als "sehr ernstes Problem" angesehen werde, sagte Blinken. "Es ist etwas, das wir sehr aufmerksam beobachten."
Zwischen den Vertretern Chinas und der USA kam es in München zu einem Schlagabtausch. Chinas Top-Diplomat Wang Yi warf den USA eine Schmutzkampagne und aggressives Verhalten gegen sein Land vor. Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas warb für Friedensverhandlungen in der Ukraine und warf einigen - namentlich nicht genannten - Staaten vor, sie seien an einer friedlichen Lösung nicht interessiert. Er kündigte einen Vorschlag der chinesischen Führung an und forderte die Europäer auf, sich ebenfalls um eine Friedenslösung zu bemühen. Russland wollte er nicht verurteilen, sondern betonte Chinas Neutralität in dem Konflikt.
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."