Günther: Verantwortungsvoll mit Schuldenpaket umgehen

Ministerpräsident Günther sieht in dem Schuldenpaket eine Chance für Wirtschaftswachstum. Der CDU-Politiker will die Investitionsmöglichkeiten verantwortungsvoll nutzen. Vor einem aber warnt er.

Kiel (dpa/lno) - Ministerpräsident Daniel Günther will mit Hilfe des Schuldenpakets zusätzliche Investitionen in Schleswig-Holstein anschieben. "Dieser Aufbruch darf aber nicht bedeuten, dass wir in einen Goldrausch verfallen", sagte der CDU-Politiker am Vormittag in einer Regierungserklärung. Die Landesregierung wolle besonnen und verantwortungsvoll mit Hilfe der neuen Länder-Regelung zur Schuldenbremse Impulse setzen. "Gerade weil wir die Erfahrung gemacht haben, wie Zinslasten einen Haushalt erdrücken können." Das Land werde deshalb weiter den Haushalt konsolidieren.

Das nördlichste Bundesland kenne den eigenen Sanierungsstau, sagte Günther. "Dafür wollen wir die Mittel nutzen und die in den letzten Jahren angestoßenen Investitionen mit Hilfe des Bundes noch schneller umsetzen." Über das Sondervermögen Infrastruktur könne die Landesregierung für erhebliche zusätzliche Investitionen sorgen und Grundlagen für nachhaltiges Wachstum schaffen.

Günther verwies auf die veränderte geopolitische Lage. Frieden sei keine Selbstverständlichkeit. "Wir erleben hier ganz konkret die Auswirkungen der hybriden Kriegsführung – wir sehen sie Tag für Tag auf der Ostsee." Die Zeiten- und Sicherheitswende sei auch eine immense wirtschaftliche Chance. "Für unsere Resilienz duldet die Modernisierung des Landes keinen Aufschub. Deutschland hat in den vergangenen Jahren an Wirtschaftskraft verloren – und in vielen Bereichen auch den Anschluss."