Günther fordert Beteiligung des Bundes bei Sturmflut-Schäden
n-tv
Kiel/Berlin (dpa/lno) - Nach der schweren Ostsee-Sturmflut hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betont, dass er weiterhin eine angemessene Beteiligung des Bundes bei der Bewältigung der Schäden erwartet. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, der Bund wolle sich nicht am Wiederaufbau beteiligen. Das gehe aus einem Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor.
"Nach den vorliegenden Schadensschätzungen der Bundesländer geht die Bundesregierung derzeit nicht von einem Schaden mit nationalem Ausmaß aus", heißt es in dem Schreiben an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für den Ausgleich von Schäden im Fall von Naturkatastrophen seien nach dem Grundgesetz die Bundesländer zuständig.
Eine Sprecherin der Staatskanzlei in Kiel sagte am Sonntag auf Anfrage, man habe das Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministeriums verwundert zur Kenntnis genommen. Die Staatskanzlei habe eine solche Einschätzung offiziell bislang nicht erhalten. Man gehe deshalb davon aus, dass die Haltung des Ministeriums nicht die des Kanzlers sei.
"Der Bundeskanzler hatte bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November zugesagt, dass der Bund sich angemessen an den Kosten, die durch die schwere Sturmflut an der Ostseeküste im Oktober entstanden sind, beteiligen wird", sagte Günther. "Binnen zwei bis drei Wochen sollte eine Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern eine Lösung erarbeiten. Bis heute hat sich allerdings leider noch nicht viel bewegt."
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.