"Folgenschwerer Fehler": Kritik an Kompromiss-Plan für Cosco-Beteiligung im Hamburger Hafen
ProSieben
Offenbar darf der chinesische Konzern Cosco Anteile am Hamburger Containerterminal übernehmen. Politiker:innen kritisieren die Kompromisslösung.
Das Wichtigste in Kürze:
Darf sich der chinesische Konzern Cosco am Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen? Nach langem Hin und Her lautet die Antwort: Ja. Allerdings nicht so, wie ursprünglich geplant. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, zeichne sich wohl eine Kompromisslösung ab. Die Beteilung soll stattfinden, aber mit einem kleineren Anteil als es sich das chinesische Unternehmen gewünscht hatte. Statt mit 35 Prozent darf Cosco nur 24,9 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen.
Nach Informationen aus Regierungskreisen solle diese sogenannte Teilversagung aber allenfalls eine "Notlösung" sein, damit Schlimmeres verhindert werde, heiße es aus den beteiligten Ressorts der Bundesregierung. "Schlimmeres" wäre eine Übernahme von 35 Prozent an der Betreibergesellschaft - inklusive eines Geschäftsführerpostens und Einspruchsrechten. Mit dem reduzierten Anteil wäre Cosco nur Minderheitsaktionär und könnte formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.
Die Ressorts sehen zwar noch immer eine komplette Untersagung als den einzig richtigen Weg. Doch habe sich abgezeichnet, dass es darüber im Kabinett zu keiner Entscheidung gekommen wäre, da das Kanzleramt es nicht auf die Tagesordnung gesetzt hätte. Würde das Kabinett nicht in dieser Woche zu einem Beschluss kommen, wäre der Anteilsverkauf in der Form über die Bühne gegangen, wie es der Hamburger Logistikkonzern HHLA und Cosco ursprünglich geplant hatten. Dies wolle man unbedingt verhindern.
HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited hatten bereits im September 2021 die 35-prozentige Beteiligung am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) vereinbart. Insbesondere unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen hinsichtlich der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen war ein politischer Streit entbrannt, wie viel chinesische Beteilung zugelassen werden sollte. Mehrere Politiker:innen, darunter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), hatten vor neuen Abhängigkeiten gewarnt.
