Flugzeug besprüht: Justiz in Cottbus will Verfahren abgeben
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Cottbus (dpa/bb) - Nach der Farbattacke von Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation auf ein Privatflugzeug am Flughafen BER ist die Staatsanwaltschaft Cottbus mit dem Fall befasst, will das Verfahren aber abgeben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin solle prüfen, ob sie das Verfahren übernehme, sagte Staatsanwältin Nilab Hewadmal am Freitag in Cottbus. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung".
Der Flughafen Berlin-Brandenburg habe Strafanzeige gestellt. Es gehe in dem Fall um Vorwürfe der Sachbeschädigung und um Hausfriedensbruch, sagte Hewadmal. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüfe nicht, ob bei der Letzten Generation der Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben sei.
Die Staatsanwältin sagte, sie wolle das Verfahren wegen der Farbschmiererei an einem Flugzeug im Mai dieses Jahres gerne an die Staatswaltschaft Neuruppin abgeben. Dort laufen bereits seit Monaten Ermittlungen gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen mehrerer Protestaktionen. Dabei prüft die Behörde in Neuruppin auch den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Hintergrund sind unter anderem Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin übernahm zudem von der Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungen gegen eine Frau und einen Mann, die im vergangenen Herbst ein Gemälde von Claude Monet im Potsdamer Museum Barberini attackiert hatten.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.
Stadtsteinach (dpa/lby) - Ein 33-Jähriger ist im oberfränkischen Landkreis Kulmbach mit seinem Gleitschirm abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Mann am Sonntag in Stadtsteinach beim Landeanflug aus rund fünf Metern Höhe zu Boden. Ein anderer Gleitschirmpilot, der bereits gelandet war, habe die Schreie des 33-Jährigen gehört und sei ihm zu Hilfe geeilt. Der verunglückte Pilot sei mit mehreren Brüchen und Prellungen ins Krankenhaus gekommen. Grund für den Absturz war laut Polizei ein Flugfehler.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Politikerin Alexandra Mehnert und Arno Bausemer von der AfD ziehen als Vertreter aus Sachsen-Anhalt in das Europaparlament ein. Das geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin vom Montag hervor. Die Politikwissenschaftlerin Mehnert, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land. Arno Bausemer ist Kommunalpolitiker aus der Altmark, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Er war Ende vergangenen Jahres von einem AfD-Parteikonvent wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.