Finanzämter verschicken Mahnschreiben zur Grundsteuer
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Potsdam (dpa/bb) - Vier Monate nach Ende der Abgabefrist verschicken die Brandenburger Finanzämter nun Mahnschreiben an Immobilienbesitzer, die ihre Grundsteuer-Erklärung noch nicht abgegeben haben. Diese Erinnerungen werden ab Freitag an rund 220.000 säumige Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte versendet, teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Bislang seien erst gut eine Million der erwarteten 1,25 Millionen Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen.
Die Grundsteuer sei eine der wichtigen Einnahmen der Städte und Gemeinden, um etwa Schulen, Kitas und Bürgerämter zu finanzieren, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten die Grundstücke dafür nun neu bewertet werden. Falls die fehlenden Erklärungen nicht bis Ende Juni abgegeben würden, könnten die Finanzämter für jeden Monat nach Ablauf der Abgabefrist Ende Januar einen Verspätungszuschlag in Höhe von 25 Euro erheben.
Bei der Grundsteuerreform handele es sich um ein Massenverfahren, so das Ministerium. Dies könne von den Finanzämtern bis Mitte 2024 nur sukzessive abgearbeitet werden. Das Ministerium bat die Bürger, von Nachfragen bei den Finanzämtern abzusehen. Eingangsbestätigungen würden grundsätzlich nicht versendet.
Nortorf/Kiel (dpa/lno) - Der dbb Beamtenbund und Tarifunion Schleswig-Holstein hat den Arbeitnehmerempfang der Landesregierung am Mittwoch boykottiert. Grund sei, dass dem dbb im Gegensatz zum Deutschen Gewerkschaftsbund die Möglichkeit eines inhaltlichen Beitrages verwehrt werde: "Wenn die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei diesem Format eine derart untergeordnete Rolle spielen soll, macht eine Teilnahme für uns als darauf spezialisierter Spitzenverband keinen Sinn", sagte der Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp in Kiel.
Schwerin (dpa/mv) - Bei einer Verkehrskontrolle in Schwerin haben Beamte einen Autofahrer ohne Führerschein erwischt - offenbar hatte er diesen bereits vor Jahren abgeben müssen. Seine Fahrerlaubnis war ihm wegen einer Verkehrsstraftat im Jahr 2011 entzogen worden, wie das Landeswasserschutzpolizeiamt am Mittwoch mitteilte. Eine neue war ihm demnach nicht erteilt worden. Es bestehe der Verdacht, dass der 64-Jährige seit fast 13 Jahren ohne gültige Fahrerlaubnis auf den Straßen unterwegs sei, hieß es.
Baiersdorf (dpa/lby) - Nach einem Brand in einem Wohnhaus im mittelfränkischen Baiersdorf (Landkreis Erlangen Höchstadt) ist ein Mann tot geborgen worden. Nach Polizeiangaben meldeten Anwohner am Mittwochnachmittag per Notruf, dass Rauch aus einer Wohnung im Erdgeschoss des Hauses drang. Einsatzkräfte der Feuerwehr fanden dort den leblosen Mann, ein Notarzt habe nur noch seinen Tod feststellen können. Wie es zu dem Brand gekommen war, war zunächst unklar. Die Kripo habe die Ermittlungen aufgenommen.
Bremen (dpa/lni) - Wegen des Bildungsprogramms Startchancen soll das Land Bremen zehn Jahre lang zehn Millionen Euro im Jahr für Schulen erhalten. Das teilte das Bremer Bildungsressort am Mittwoch mit. Das Programm fördert Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schüler. Im Land Bremen sind 43 Schulen Teil des Vorhabens. Laut Ressort soll Bremen mehr Geld als ursprünglich vorgesehen erhalten. "Das ist für Bremen ein wichtiger Erfolg", sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD). Das Programm wird laut Mitteilung bereits umgesetzt. Bund und Länder hatten sich Anfang Februar nach monatelangen Verhandlungen auf das Programm geeinigt. Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam.