FDP spricht von "dreistestem Wortbruch"
n-tv
Wie geht es weiter mit den Pandemie-Maßnahmen in Deutschland? Das Bundesgesundheitsministerium nimmt den Herbst und Winter in den Blick, schlägt unter anderem eine Verlängerung der Maskenpflicht und ein Ende der bezahlten Tests vor. FDP-Vize Kubicki ist empört über die Pläne.
Von der FDP kommt scharfe Kritik an Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für weitere Corona-Vorgaben in den nächsten Monaten und ein Ende kostenloser Corona-Tests. Parteivize Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung in der "Bild-Zeitung" Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe. In einem Bericht des Ministeriums, der an Länder und Bundestag ging, heißt es, zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle seien weitere Corona-Vorgaben nötig. Schutzmaßnahmen könnten aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne aber moderater ausfallen als im vergangenen Herbst und Winter.
Der Prozess gegen einen Jugendlichen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die Jugendkammer ist am Ende überzeugt: Der 15-Jährige hat einen Brandanschlag verübt.
Ohne Führerschein rast ein Mann nachts vor der Polizei davon. Nach einem Unfall steht sein Auto in Flammen. Die Polizei ermittelt wegen mehrerer Delikte.
Auch die vierte Verhandlungsrunde im bayerischen kommunalen Nahverkehr hat keinen Durchbruch gebracht.
Einige Haltestellen können am Morgen nicht angefahren werden. Wie Reisende sie dennoch erreichen können.
Der Frühling macht Pause: In NRW sorgen Sturmböen, Graupel und sinkende Temperaturen für ungemütliche Tage. Sogar Schnee ist im Bergland möglich.
Ein Tiefdruckgebiet sorgt ab Mitte der Woche für einen Wetterumschwung: Regen, Frost und Schnee sorgen für ein winterliches Comeback.
In Sachsen wird es ab Mittwoch ungemütlich: Kräftiger Wind mit stürmischen Böen und Regen zieht auf. Zuvor zeigt sich das Wetter am Dienstag noch deutlich freundlicher.
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
Anhänger abgerissen, Fahrbahn blockiert – mehrere Stunden Sperrung. Auf der A9 in Richtung München hat ein technischer Defekt an einem Lkw für Chaos gesorgt.
Ländliche Regionen ohne Anschluss? Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert mehr Geld und bessere Bedingungen für Bus und Bahn in Thüringen.
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
Unabhängig und wohl kritisch: Hessens Rechnungshof hat umfassend den Umgang des Landes mit Steuergeld geprüft. Sein Präsident stellt die Ergebnisse vor.
Der Landesrechnungshof hat sich auch die Lagerung beschlagnahmter Drogen bei der Polizei angeschaut - und erstaunliche Entdeckungen gemacht.