FDP-Rebellen wollen Heizungsgesetz noch stoppen
n-tv
Unter großen Schmerzen stimmt die FDP dem neuen Gebäudeenergiegesetz zu - dahinter verbirgt sich das Verbot von Gasheizungen in Neubauten. Doch an der Basis sorgt das Vorhaben für Kopfschütteln. Per Dringlichkeitsantrag versucht eine Delegiertengruppe die Parteispitze zurückzupfeifen.
Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten möchte das neue Gebäudeenergiegesetz in der geplanten Form doch noch verhindern. "Die Verbote etwa des Einbaus von Gasheizungen in Neubauten müssen raus aus dem Gesetz", sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ntv.de. "Es geht nicht darum, es zu stoppen, sondern so zu verändern, dass der Emissionshandel funktioniert", so der Vorsitzende des Parteibezirkes Ostwestfalen-Lippe. Der Emissionshandel soll zu steigenden Gaspreisen führen und damit die Nutzung entsprechender Heizungen wirtschaftlich verteuern - und so einen Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energien geben.
Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe hat zum derzeit laufenden Bundesparteitag der FDP in Berlin einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Schäffler zufolge stehen rund 30 der 92 Bundestagsabgeordneten der Partei hinter dem Antrag. Schäffler sagte ntv.de, statt neue Gasheizungen zu verbieten solle der Staat zunächst die eigenen Gebäude klimaneutral machen.
Der Abgeordnete wies die Einschätzung zurück, dass er seiner Parteiführung mit dem Antrag Probleme bereiten könnte. Parteichef Christian Lindner habe ja zum Kabinettsbeschluss am Mittwoch selbst eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Gesetzentwurf so nicht beschlossen werden solle. In seiner Parteitagsrede am Freitag hatte Lindner gesagt, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben solle.
