FDP-Rebellen wollen Heizungsgesetz noch stoppen
n-tv
Unter großen Schmerzen stimmt die FDP dem neuen Gebäudeenergiegesetz zu - dahinter verbirgt sich das Verbot von Gasheizungen in Neubauten. Doch an der Basis sorgt das Vorhaben für Kopfschütteln. Per Dringlichkeitsantrag versucht eine Delegiertengruppe die Parteispitze zurückzupfeifen.
Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten möchte das neue Gebäudeenergiegesetz in der geplanten Form doch noch verhindern. "Die Verbote etwa des Einbaus von Gasheizungen in Neubauten müssen raus aus dem Gesetz", sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ntv.de. "Es geht nicht darum, es zu stoppen, sondern so zu verändern, dass der Emissionshandel funktioniert", so der Vorsitzende des Parteibezirkes Ostwestfalen-Lippe. Der Emissionshandel soll zu steigenden Gaspreisen führen und damit die Nutzung entsprechender Heizungen wirtschaftlich verteuern - und so einen Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energien geben.
Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe hat zum derzeit laufenden Bundesparteitag der FDP in Berlin einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Schäffler zufolge stehen rund 30 der 92 Bundestagsabgeordneten der Partei hinter dem Antrag. Schäffler sagte ntv.de, statt neue Gasheizungen zu verbieten solle der Staat zunächst die eigenen Gebäude klimaneutral machen.
Der Abgeordnete wies die Einschätzung zurück, dass er seiner Parteiführung mit dem Antrag Probleme bereiten könnte. Parteichef Christian Lindner habe ja zum Kabinettsbeschluss am Mittwoch selbst eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Gesetzentwurf so nicht beschlossen werden solle. In seiner Parteitagsrede am Freitag hatte Lindner gesagt, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben solle.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.