FDP-Generalsekretär möchte „Vertrauenszeit“ fallen lassen
Die Welt
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte den Streit um das Bürgergeld beilegen. Dafür müsse sich nicht nur die Union bewegen, sondern alle. Auch der Kinderschutzbund plädiert für eine schnelle Lösung – am meisten würden Kinder unter den Sanktionen leiden.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will im Streit um die Gestaltung des Bürgergeldes eine Korrektur bei der sogenannten Vertrauenszeit. „Wenn wir eine gemeinsame Lösung erreichen wollen beim Thema Bürgergeld, dann müssen sich alle bewegen. Und nicht nur die Union muss sich bewegen, sondern auch gerade beim Thema Sanktionen, Vertrauenszeit, hier müssen sich auch SPD und Grüne bewegen“, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin. Er plädierte dafür, die Vertrauenszeit – in der es praktisch keine Sanktionen geben soll – fallen zu lassen.
Bei allen Diskussionen im Land erlebe er, dass bei vielen Menschen ein Störgefühl existiere „nach dem Motto, das Thema Leistungsgerechtigkeit wird auch hier nicht ausreichend berücksichtigt“, sagte Djir-Sarai. Und: „Diese Auffassung teile ich.“ Beim Thema Sanktionen müsse dringend nachgearbeitet werden. Dies sei ein ganz wichtiger Punkt für eine Lösung.
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