FDP fühlt sich unter "künstlichen Zeitdruck" gesetzt
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Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition um Habecks neues Heizungsgesetz. Noch immer blockiert die FDP das Vorhaben. Grüne und SPD gehen dennoch davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die FDP spielt auf Zeit.
Die Grünen haben die FDP aufgefordert, den Weg für Beratungen im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz freizumachen. "Wir gehen davon aus, dass die FDP ihre Blockade, was die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag angeht, aufgeben wird", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. "Beraten ist schlauer als blockieren." Wenn man ein Gesetz besser machen wolle, dann tue man das, indem man ein parlamentarisches Verfahren durchführe. "Aber wir sind in Gesprächen in der Ampel, und deswegen gehe ich davon aus, dass der Zeitplan einzuhalten ist. Aber dafür muss eben die FDP auch noch ihren Schritt gehen."
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist von dem Zeitplan überzeugt. Kühnert hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" gesagt, er halte es für "absolut realistisch", dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann.
Die FDP wehrt sich hingegen gegen Zeitdruck. Fraktionsvize Christoph Meyer zeigte sich von Kühnerts Aussagen wenig begeistert. Meyer sagte, nachdem das Gebäudeenergiegesetz in Form und Inhalt durch das Ministerium von Ressortchef Robert Habeck mit einem "unglücklichen Einflugwinkel" gestartet sei, komme man nun in einen Arbeitsmodus. Hierbei bilde die Beantwortung der FDP-Fragen eine Grundlage. Kühnert sollte daher keinen "künstlichen Zeitdruck" aufbauen. "Wir brauchen kein schnelles Gesetz, sondern ein gutes", sagte Meyer. Eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause bleibe damit offen und dürfe kein Selbstzweck sein.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.
Stadtsteinach (dpa/lby) - Ein 33-Jähriger ist im oberfränkischen Landkreis Kulmbach mit seinem Gleitschirm abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Mann am Sonntag in Stadtsteinach beim Landeanflug aus rund fünf Metern Höhe zu Boden. Ein anderer Gleitschirmpilot, der bereits gelandet war, habe die Schreie des 33-Jährigen gehört und sei ihm zu Hilfe geeilt. Der verunglückte Pilot sei mit mehreren Brüchen und Prellungen ins Krankenhaus gekommen. Grund für den Absturz war laut Polizei ein Flugfehler.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Politikerin Alexandra Mehnert und Arno Bausemer von der AfD ziehen als Vertreter aus Sachsen-Anhalt in das Europaparlament ein. Das geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin vom Montag hervor. Die Politikwissenschaftlerin Mehnert, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land. Arno Bausemer ist Kommunalpolitiker aus der Altmark, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Er war Ende vergangenen Jahres von einem AfD-Parteikonvent wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.