Faesers Appell an Corona-Demonstranten – „Meinung kundtun, ohne sich zu versammeln“
Die Welt
Auf Twitter hat sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Menschen gewandt, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Seine Meinung kundtun könne man auch, ohne sich zu versammeln. Dafür erhielt sie viel Kritik, die Aussage sei ein Angriff auf das Grundgesetz.
Immer wieder versammeln sich deutschlandweit Zehntausende Gegner der Corona-Politik und demonstrieren gegen die Maßnahmen. Mehrfach wurden Versammlungen aufgelöst, etwa in Rostock und Cottbus, weil die Polizei keinen Versammlungsleiter feststellen konnte oder weil gegen die Maskenpflicht verstoßen wurde. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit einem Appell an die Menschen gewendet, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Auf Twitter schrieb Faeser am Mittwoch: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“
Das löste dort einige Reaktionen aus. Die AfD Berlin reagierte auf den Post mit folgender Nachricht: „Faktencheck: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Ein anderer User schrieb: „Als Ministerin haben Sie einen Eid auf das GG abgelegt – das schließt Art. 8 GG ein. Ihr Tweet ist ein Angriff auf das GG.“
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