Ex-Soldat klagt gegen Bundeswehr - und bekommt Recht

Eine dramatische Geschichte: Ein Soldat meldet mehrere rechtsextreme Verdachtsfälle, kurz darauf wird er entlassen. Seine Meldungen bezeichnet die Bundeswehr als "haltlos", stellt den Mann zudem als Querulanten dar. Der zieht anschließend vor Gericht und setzt sich durch.

Ein nach Kritik wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr entlassener Soldat hat vor Gericht Recht bekommen. Das Berliner Verwaltungsgericht untersagte der Bundeswehr, die zahlreichen Meldungen des Ex-Soldaten von rechtsextremen Vorfällen als "überwiegend haltlos und unbegründet" zu bezeichnen, wie das Nachrichtenportal t-online berichtete. Demnach hatte die Bundeswehr den Großteil der eingereichten Meldungen nicht überprüft.

Dem Bericht zufolge hatte der damals in Pfullendorf in Baden-Württemberg stationierte Soldat mehr als hundert Fälle von rechtsextremen Äußerungen und Einstellungen von Kameraden gemeldet. Daraufhin wurde 2018 ein Entlassungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Damals berichtete der Spiegel über den Vorfall. Es kam zur Reaktion seitens der Bundeswehr. Sie schrieb unter anderem auf Twitter, dass die Entlassung auch auf der Vielzahl nicht belegbarer Meldungen des Soldaten gründe. Das ließ der Soldat nicht auf sich sitzen. Er klagte und das Gericht stimmte ihm zu.

"Nach summarischer Prüfung fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die (ehrenrührige) Darstellung, der Antragssteller habe in einer Vielzahl von Fällen ohne hinreichenden Anlass Meldungen erstattet", zitierte t-online aus dem Beschluss. Demnach seien nur vier der Verdachtsfälle untersucht worden, noch dazu ohne abschließende Prüfung. Wie die Bundeswehr zu dem Gerichtsbeschluss steht, ist nicht klar. Gegenüber t-online sagte eine Sprecherin, dass das Bundesministerium für Verteidigung "in Achtung der Unabhängigkeit der Gerichte Entscheidungen grundsätzlich nicht kommentiert".