Europas Rechtspopulisten zu Le-Pen-Urteil: "Kriegserklärung Brüssels"

Marine Le Pen wird in einem Betrugsprozess zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon muss sie eine Fußfessel tragen. Zudem darf die Rechtspopulistin für fünf Jahre nicht in politische Ämter gewählt werden. Die rechten Lager Europas sind empört. Auch der Kreml springt Le Pen bei.

Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat in Russland und im rechtspopulistischen Lager in Europa für Empörung gesorgt. Der Kreml in Moskau sprach von einer "Verletzung demokratischer Normen". Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini bezeichnete das Urteil als "Kriegserklärung Brüssels". Le Pen wurde von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zu einer vierjährigen Haftstrafe und fünf Jahren Nicht-Wählbarkeit verurteilt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf europäischen Regierungen die Verletzung demokratischer Regeln vor. "Immer mehr europäische Hauptstädte beschreiten den Weg der Verletzung demokratischer Normen", sagte er, als er auf das Urteil angesprochen wurde. Zwischen dem Kreml und Le Pens Rassemblement National (RN) bestehen seit Jahren enge Verbindungen, wie ein Bericht des französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 dokumentierte.