EU-Staaten regeln Grenz-Kontrollen neu
n-tv
Die Corona-Krise stellt das Europa der offenen Grenzen vor eine harte Belastungsprobe. Die EU-Länder vereinbaren jetzt neue Regeln für die 26 Länder des Schengen-Raums: Wenn Staaten längerfristige Kontrollen planen, müssen sie das in Brüssel begründen.
Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln für Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums verständigt. Die Innenminister einigten sich am Nachmittag auf eine Position für anstehende Verhandlungen mit dem Europaparlament über das umstrittene Thema. So sollen EU-Staaten, die längerfristig Grenzkontrollen durchführen wollen, die EU-Kommission informieren und die Kontrollen begründen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Sie müssen auch einen genauen Zeitraum festlegen, und die EU-Kommission kann dann Empfehlungen dazu abgeben.
Der Schengen-Raum, dem 26 europäische Staaten und 420 Millionen Einwohner angehören, soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Aufgrund von Terroranschlägen und auch während der Corona-Pandemie geriet er jedoch unter Druck. Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich haben unter Verweis auf illegale Migration oder Terrorgefahr schon seit Jahren temporäre Grenzkontrollen bei der EU-Kommission gemeldet. Auch zu Beginn der Pandemie führten etliche Länder Kontrollen ein.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April entschieden, dass ein Staat solche Kontrollen nur im Fall "einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" verlängern dürfe. Im konkreten Fall ging es um die Praxis an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien.
