EU-Parlament verwirft Führerschein-Checks für Senioren
n-tv
Ein Vorschlag der EU-Kommission, ältere Autofahrer EU-weit zu Gesundheitstests zu verpflichten, ist vom Tisch. Das Europaparlament stimmt dafür, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Frage individuell regeln sollen. Bundesverkehrsminister Wissing stellt klar, dass die Checks in Deutschland nicht kommen werden.
Über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten in Straßburg dafür, den EU-Ländern die Wahl zu lassen, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erteilte einer solchen Regelung in Deutschland erneut eine Absage.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Autofahrer ihre Fahrerlaubnis alle 15 Jahre neu beantragen und dafür medizinische Tests oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit vorlegen müssen. Das Parlament sprach sich dafür aus, dass Mitgliedstaaten selbst über die Testpflichten entscheiden können. Ähnlich hatte sich im Dezember auch der Rat der EU-Länder positioniert.
Verkehrsminister Wissing kritisierte den Vorschlag der Kommission erneut. "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel". Bleibt es dabei, dass die Mitgliedstaaten entscheiden, dürfte ein solches Gesetz in Deutschland also vom Tisch sein.
