EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen
Die Welt
Wegen der fortgesetzten Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern auch über das gesetzte Ultimatum Mitte August hinaus hat die EU-Kommission finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Darüber entscheidet nun der Europäische Gerichtshof.
Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Konkreter Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Über den Antrag muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Die Kommission hatte Polen zuvor ein Ultimatum bis Mitte August gesetzt. Mitte Juli hatte der EuGH geurteilt, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Die 2018 eingerichtete Kammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, befanden die höchsten europäischen Richter.More Related News