"Es ist richtig, dass Donald Trump uns erinnert"

Die CDU lehnt eine Debatte um eine nukleare Abschreckung durch die Europäische Union ab. Einen entsprechenden Anstoß der SPD-Europapolitikerin Katarina Barley nennt der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor absurd und wenig überzeugend.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments für ihre Äußerungen zu einer europäischen Atombombe scharf kritisiert. Katarina Barley hatte dem "Tagesspiegel" am Dienstag gesagt, angesichts der jüngsten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sei auf den atomaren Schutz durch die USA kein Verlass mehr. Barley ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Juni.

"Ich finde das alles absurd", sagte Amthor dazu. "Da hat Frau Barley sich mal weit vorgewagt - aber wenig überzeugend." Es sei ein unüberlegter Vorschlag, der mehr Fragen aufwerfe als er Antworten bringe, so Amthor. Zwar sei die Frage der nuklearen Abschreckungsfähigkeit eine Frage des europäischen Kontinents, aber keine Frage der Europäischen Union. Die EU solle sich um den Binnenmarkt kümmern und auch um bessere Rüstungskooperationen, aber nicht um die nukleare Abschreckung. Amthor forderte eine schnelle Reaktion von Olaf Scholz: "Der Bundeskanzler müsste sich da mal positionieren. Wie sieht der denn den Vorstoß von Frau Barley?"

Scholz hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er von einer Diskussion über europäische Atomwaffen nichts hält. Am Montag verwies er bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk im Kanzleramt darauf, dass Deutschland gerade erst entschieden habe, F-35-Kampfjets zu bestellen, um die sogenannte nukleare Teilhabe mit den USA fortsetzen zu können. Der "Zeit" hatte er im Januar gesagt, dass er dies für "den realistischeren Weg" halte.