Erneut Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten wegen verfassungsfeindlicher Chats
Die Welt
Schon mehrmals hat Hessens größtes Polizeipräsidium für Schlagzeilen gesorgt. Nun gehen Ermittler gegen fünf Beamte vor, die sich in Chats verfassungsfeindlich geäußert haben sollen. Die SPD-Fraktion im Landtag erhebt Vorwürfe gegen Innenminister Peter Beuth (CDU).
Erneut stehen Frankfurter Polizisten im Fokus der Staatsanwaltschaft. Am Freitag wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf Beamten vollstreckt, wie Landeskriminalamt und Frankfurter Staatsanwaltschaft am Abend mitteilten. Einer der Beamten stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Alle fünf Polizisten wurden suspendiert.
Die Landtags-SPD forderte angesichts der Ermittlungen eine neue Fehler- und Führungskultur. Innenminister Peter Beuth (CDU) werde seiner Verantwortung trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht. Alle Mittel des Straf- und Disziplinarrechts müssten in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann, am Samstag.
