Ermittlungen nach brennenden Zetteln vor Erfurter Synagoge
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Nach dem Verbrennen von Solidaritätsbekundungen für die Menschen in Israel vor der Erfurter Synagoge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Sachbeschädigung. Bei den Ermittlungen werde auch ein möglicherweise antisemitisches Motiv geprüft, sagte der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die beiden Tatverdächtigen seien bislang noch nicht vernommen worden.
In der Nacht zum Sonntag hatten auf der mit Grabkerzen belegten Treppe an der Neuen Synagoge in Erfurt Zettel zum Gedenken an die Menschen in Israel gebrannt. Die Beamten nahmen daraufhin zwei verdächtige betrunkene Männer fest. Laut Polizei kommen die 22 und 25 Jahre alten Asylbewerber aus Libyen. Sie wurden unmittelbar danach wieder auf freien Fuß gesetzt. Verletzt wurde niemand, an den Treppenstufen der Synagoge entstanden leichte Verrußungen.
Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, sagte: "Wir sind erschrocken, dass junge Asylbewerber genau wissen, wo unsere Synagoge ist. Unsere Leute haben Angst, dass sich das wiederholt." Laut Schramm wurden ebenfalls am Wochenende das Eingangsschloss des jüdischen Kulturzentrums unweit der Neuen Synagoge in Erfurt zugeklebt. Es werde nun ausgewechselt. Schramm bekräftigte die Forderung nach sofortiger Ausweisung von antisemitischen ausländischen Straftätern.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte sich am Sonntag ebenfalls für die Ausweisung der beiden Männer ausgesprochen, sollte sich der Verdacht gegen sie bestätigen. Es sei davon auszugehen, dass die Synagoge gezielt angesteuert wurde. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, dieser Vorfall müsse schnell und eindeutig eine Reaktion des Staates nach sich ziehen. Wer Hand an Synagogen oder Kirchen lege, könne für sich selbst keinen Schutz geltend machen, hatte Ramelow ebenfalls am Sonntag erklärt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."