Entscheidung zu Windkraft-Volksinitiative erwartet
n-tv
Schleswig (dpa/lno) - Das Landesverfassungsgericht in Schleswig verkündet heute seine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Volksinitiative für mehr Bürgerbeteiligung bei der Windkraft-Planung. Die Initiative will, dass eine bestimmte Vorschrift in das Landesplanungsgesetz aufgenommen wird. Und zwar sollen bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen keine Flächen für Windkraftanlagen vorgesehen werden dürfen, wenn sich die betroffene Gemeinde dagegen ausgesprochen hat und anderweitig genügend passende Flächen zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist Gegenstand der Volksinitiative. Der Landtag beschloss 2018, dass die Initiative unzulässig sei. Die Träger der Volksinitiative meinen hingegen, ihr Gesetzentwurf sei mit der Verfassung vereinbar.
Neben inhaltlichen Fragen zum Gesetzentwurf drehte sich die mündliche Verhandlung Anfang August zudem auch um die Frage, in welchen Stadium der Volksinitiative eine umfassende inhaltliche Prüfung stattfinden soll.
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