Entlastung für Upahl: Flüchtlingsunterkunft in Warin möglich
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Wismar/Warin (dpa/mv) - Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat sich mit dem Bürgermeister der Stadt Warin über den möglichen Bau einer Unterkunft für Geflüchtete ausgetauscht. "Die Liegenschaft wurde dem Landkreis vor Kurzem von einem privaten Eigentümer für die Unterbringung angeboten und würde Platz für circa 150 Personen bieten", teilte der Landkreis am Freitagabend in Wismar mit. Das Gebäude sei bereits 2015 und 2016 für die Unterbringung Geflüchteter genutzt worden. Einen konkreten Zeitrahmen zu nennen war den Angaben nach zunächst nicht möglich, dies hänge vom Antragsverfahren ab.
Gemeinsam mit dem Eigentümer und in enger Abstimmung mit der Stadt soll nun ein Bauantragsverfahren eingeleitet werden. Der Kreis Nordwestmecklenburg machte jedoch klar, dass die Unterkunft keine Alternative zum aktuell gestoppten und bei den Anwohnern umstrittenen Bau einer Containerunterkunft im Ort Upahl darstellt. Eine Entlastung dürfte der zusätzliche Standort dennoch sein, bisher gab es lediglich Kapazitäten in Wismar, die jedoch bereits voll belegt waren. Der Kreis war daher übergangsweise auf Turnhallen ausgewichen.
Die Gemeinde Upahl hatte die bereits laufenden Bauarbeiten für eine Unterkunft mit 400 Plätzen in dem 500-Seelen-Dorf durch eine Änderung der Bauordnung blockiert. Zuvor war sie mit einem einstweiligen Stopp wegen eines fehlenden Bauantrags des Kreises vor Gericht erfolgreich. Vom Kreis hieß es am Freitag, "wie es in Upahl nun weiter geht, liegt nach den Beschlüssen der Gemeinde Upahl rechtlich in der Zuständigkeit des Innenministeriums."
Dieses hatte jedoch bereits zuvor erklärt, dass die Kreisverwaltung aus seiner Sicht eigenständig handeln könne. "Nur aus sogenannten städtebaulichen Gründen" könne eine Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung zum Bau von Flüchtlingsunterkünften verweigern, teilte das Ministerium mit. Hierbei bezog sich die Behörde auf die Auslegung des Baugesetzes durch Gerichte. Politische Gründe sind der Darstellung nach nicht gültig. Wie es weiter hieß, ist laut Gesetzeslage das zuständige Bauamt befugt, bei einer fehlenden Zustimmung der Gemeinde diese als gegeben zu erklären.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.