Empörung über Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte

Sollen ausländische Fachkräfte, die einen Job in Deutschland annehmen, drei Jahre lang weniger Steuern zahlen? Das plant die Ampel in ihrem Wachstumspaket. Doch der Widerstand ist groß. Sowohl in den Reihen von SPD und Grünen als auch bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern regt sich Unmut.

Der Widerstand gegen die von der Ampelkoalition geplanten Steuernachlässe für ausländische Fachkräfte wächst. "Manche Vorschläge verwundern mich schon sehr", sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping von der SPD dem "Tagesspiegel". Wichtig seien "Entlastungen für die arbeitende Mitte und nicht für einzelne Gruppen", so Köpping. Ähnlich äußerte sich Thüringens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Georg Maier. "Das könnte gerade im Osten zu neuen Gerechtigkeitsdebatten führen." So lange die Menschen dort deutlich unterdurchschnittlich verdienten "und die Renten und Vermögen ebenfalls stark unter dem Bundesdurchschnitt liegen, sollte man solche Privilegien für Zuwanderer nicht einführen", sagte Maier, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen.

Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke äußerte sich ebenfalls ablehnend. "Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Und aus meiner Sicht wäre der nicht gewahrt, wenn bei gleicher Arbeit die einen durch Steueranreize mehr Geld im Portemonnaie hätten als die anderen. Ich gehe daher davon aus, dass diese Steueranreize rechtlich problematisch wären." Beschäftigte unterschiedlich zu behandeln, sei "nicht fair und auch nicht gerecht".

Die Bundesregierung hatte in ihrem Wachstumspaket verkündet, dass ausländische Fachkräfte, die einen Job in Deutschland annehmen, drei Jahre lang weniger Steuern zahlen sollen. Nach fünf Jahren solle man die Wirkung dieser Maßnahme untersuchen.