Eine staatstragende Partei mit unterschwelliger Existenzangst
Die Welt
Die FDP demonstriert auf ihrem Parteitag Harmonie und Geschlossenheit und distanziert sich von „links-grünen Stuhlkreisen“. Doch bei einem Thema wird der Unmut über die Ampel offenbar.
Wer sich am Rande des FDP-Parteitags mit Delegierten quer aus der Republik unterhielt, der bekam zahlreiche Geschichten über den Unmut in den Kreisverbänden zu hören. Ob aktuell der Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz und der vollzogene Ausstieg aus der Atomkraft, ob schon länger zurückliegende Regierungsentscheidungen wie die Wahl der Aktivistin Ferda Ataman zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung: Die Basis, hieß es, hadere vielerorts mit der Performance der Partei in der Ampel-Koalition.
Das Parteitagsgeschehen aber spiegelte diese Lagebeschreibung nicht wider. FDP-Chef Christian Lindner wurde mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Als seine Stellvertreterin erzielte Bettina Stark-Watzinger mit 86 Prozent das beste Ergebnis. Lindner hatte mit dem Argument für sie geworben, sie sei als erstes Regierungsmitglied seit Dekaden nach Taiwan gereist – für eine Ministerin für Bildung und Forschung eine zumindest interessante Leistungsbilanz.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.