Eine höhere Pendlerpauschale wäre brutal falsch

Am Freitag beraten die Fraktionen, am Sonntag die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Preise für Benzin und Diesel. Der Union schwebt eine abermalige Erhöhung der ohnehin fragwürdigen Entfernungspauschale vor. Das wäre unsinnig, auch weil es eine bessere Alternative gibt.

Am Freitag beraten die Fraktionen, am Sonntag die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Preise für Benzin und Diesel. Der Union schwebt eine abermalige Erhöhung der ohnehin fragwürdigen Entfernungspauschale vor. Das wäre unsinnig, auch weil es eine bessere Alternative gibt.

Der Preis für einen Liter Benzin oder Diesel wird in Deutschland noch viele Monate über der Zwei-Euro-Marke liegen oder sogar steigen: Eine weitere Eskalation des Krieges zwischen den USA und Iran erscheint an Tag eins der ausgerufenen, zweiwöchigen Waffenruhe mindestens so wahrscheinlich wie eine gütliche Einigung zwischen Teheran und Washington. Vor allem der Union, einschließlich Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, fällt nach sechs Wochen Preisschock aber noch immer nicht mehr ein als eine abermalige Erhöhung der Pendlerpauschale. Das ist unverständlich, denn die teure Maßnahme hilft den allermeisten Normal- und Geringverdienern wenig bis gar nicht.

Es ist ohnehin eine fragliche Prämisse, ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbständige zu entlasten. Rentner etwa bleiben außen vor, obwohl nicht wenige mit niedriger Rente auf dem Land leben und regelmäßig weite Strecken zum Einkaufen und für Arztbesuche zurücklegen müssen. Hinzukommt die zeitversetzte Wirkung einer höheren Entfernungspauschale, wie sie richtig heißt: Wer im Zuge seiner Steuererklärung im kommenden Jahr einen mittleren dreistelligen Betrag weniger Steuern zahlt, kann damit heute bestenfalls abstrakt planen. Eine Entlastungswirkung stellt sich so nicht ein, schon gar keine gefühlte. Das gilt umso mehr für die vielen Solo-Selbständigen, die oft die für sie längeren Fristen zur Abgabe der Steuerklärung ausschöpfen.

Zugleich profitieren Arbeitnehmer mit hohem Einkommen überproportional von einer Erhöhung der Entfernungspauschale. Niedrige Einkommen dagegen werden ohnehin kaum besteuert, erst recht nicht mit Kindern im Haushalt. Aber selbst bei mittleren Einkommen kommt die Entlastungswirkung einer höheren Entfernungspauschale erst zum Tragen, wenn die Steuerpflichtigen die Werbungskostenpauschale von 1230 Euro ausschöpfen, die neben dem Arbeitsweg auch weitere Alltagsbelastungen umfasst.

Im vergangenen Jahr machte das Statistische Bundesamt öffentlich, dass 2020 in rund 14 Millionen Steuererklärungen die Pendlerpauschale über die Werbungskostenpauschale von damals 1000 Euro hinaus geltend gemacht wurde. Heißt: Über den Daumen gepeilt profitierte nicht einmal ein Drittel der damals rund 43 Millionen Einkommenssteuerpflichtigen von der Pendlerpauschale. Der Anteil dürfte zwar gestiegen sein, weil die zum Jahresbeginn bereits erhöhte Entfernungspauschale nun ab dem ersten Kilometer gilt. Allerdings dürften die allermeisten zusätzlich geltend gemachte Arbeitswegen nicht zu einem Überschreiten der Werbungskostenpauschale führen.