Ein Angriff, auf den Deutschland keine Antwort hätte
n-tv
Handlanger des russischen Geheimdienstes sollen in Deutschland Anschläge geplant haben. Die Festnahme der Verdächtigen in Bayern führt vor Augen: Deutschland ist nicht akut durch die Atomwaffen des Kreml bedroht - sondern durch russischen Staatsterrorismus.
Die gute Nachricht lautet: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben zwei mutmaßliche Russlandspione festgenommen, rechtzeitig bevor diese ihre geplanten Sabotageakte konkretisieren konnten. Die schlechte Nachricht ist: was, wenn nicht? Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt Politik und Gesellschaft die Frage, wie eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Russland vermieden werden kann - sei es auf dem Schlachtfeld zur Verteidigung eines NATO-Landes oder nach einem direkten Angriff gegen die Bundesrepublik. Was aber passiert, wenn der Kreml seinen asymmetrischen Krieg gegen Deutschland eskaliert, ohne offen einen Krieg zu erklären? Wie kann die Bundesregierung reagieren, wenn das Land angegriffen wird, Deutschland aber allen Verbündeten zum Trotz allein da steht?
Ein von Russland orchestrierter Anschlag in Deutschland, zu dem sich das Putin-Regime nicht bekennen würde, ist die deutlich konkretere Gefahr als die verbreitete - und nicht unberechtigte - Angst vor einer russischen Atombombe. Die NATO ist Russland militärisch überlegen, erst recht seitdem Putin Männer, Kriegsgerät und Munition in der Ukraine verheizt. Es entspricht auch nicht Putins Logik, die direkte Auseinandersetzung in einem großen konventionellen Krieg zu riskieren. Ein offener Angriff gegen Deutschland oder einen anderen NATO-Staat droht daher nicht akut.
Es ist billiger, einfacher und weniger gefährlich für Russland, in Europa Zwietracht zu säen, Ängste zu schüren und Gewalt nur in Form von Nadelstichen auszuüben. Viele kleine Vorfälle ohne eindeutigen Urheber begründen eben keinen klassischen Bündnisfall, auf den die NATO mit einem gemeinsamen Vorgehen gegen Russland reagieren müsste. Der Westen hat sich bei der Unterstützung der Ukraine als geschlossener und robuster erwiesen, als es der nach eigener Einschätzung große Stratege im Kreml hat kommen sehen. Die Bundesrepublik nimmt mit ihrer umfangreichen militärischen und politischen Unterstützung der Ukraine eine Schlüsselrolle in diesem Bündnis ein.
Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen lebende Ukrainer fallen deutlich seltener im Zusammenhang mit Kriminalität auf als andere Bevölkerungsgruppen. Während ihr Anteil an der ausländischen Bevölkerung in NRW bei 7,6 Prozent lag, lag ihr Anteil bei den ausländischen Tatverdächtigen bei lediglich 4,1 Prozent, berichtete ein Vertreter des NRW-Innenministeriums am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
Dresden (dpa/sn) - Sachsen will Migranten die Eingewöhnung in der neuen Heimat erleichtern. Am Donnerstag verabschiedete der Landtag in Dresden ein Integrations- und Teilhabegesetz. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die die Vielfalt ihrer Mitglieder wertschätze und fördere. "Wir senden damit ein starkes Signal an alle Integrationsakteure im Freistaat Sachsen, aber auch nach außen." Es gehe darum, Barrieren abzubauen, Vorurteile zu überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Schweinfurt (dpa/lby) - Mit mutmaßlich etwa Tempo 200 ist ein Motorradfahrer der Polizei zufolge durch das Stadtgebiet von Schweinfurt gerast. Der 47-jährige Mann habe so einem Streifenwagen entkommen wollen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Im dichten Verkehr habe er bei der Verfolgungsjagd am Mittwochnachmittag jedoch schließlich abbremsen müssen und sei kontrolliert worden.