E-Scooter: Mainz reagiert auf rücksichtslose Nutzung

Mainz (dpa/lrs) - Die Stadt Mainz will die fahrlässige Nutzung und potenzielle Gefährdung durch Elektroroller reduzieren. Dafür stellt Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grünen) an diesem Montag (09.30 Uhr) neue Regeln zur Nutzung von E-Scootern vor. Mit der neuen Ordnung sollen die öffentlichen Verkehrswege der Landeshauptstadt sicherer werden.

Seit dem Auftreten der Leih-Roller im Straßenverkehr kämpft die Stadt mit Verkehrsbehinderungen und Beschwerden. Eine neue Rechtssprechung soll helfen: Elektroroller gelten nun nicht mehr als "Gemeingebrauch", im Sinne des Verkehrszwecks, sondern als "Sondernutzung" im Rahmen der Straßengesetze. Damit erhöhe sich der Handlungsspielraum von Städten und Kommunen, um gegen das Verkehrsrisiko durch E-Roller vorzugehen.

Bislang hatte die Stadt nach eigenen Angaben "freiwillige Vereinbarungen" mit den Anbietern der elektrisch betriebenen Roller. Diese seien aber kein Hindernis für das teils "rücksichtslose Abstellverhalten" der E-Scooter und bieten keine Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Derzeit gibt es in Mainz vier Anbieter von E-Scootern im Verleihangebot.