Duma-Wahl: Russland droht Apple und Google - wegen Nawalny-App
Frankfurter Rundschau
In Russland wird ein neues Parlament gewählt. Die Opposition kritisiert die Wahl bereits jetzt als zensiert und von Putin beeinflusst. Der Liveticker zur Wahl.
+++ Update von Samstag, 18.09.2021, 6.45 Uhr: Aufgrund von „beispiellosem“ Druck aus Moskau haben die US-Technologiekonzerne Apple und Google bereits am Freitag (17.09.2021) eine App der russischen Opposition aus ihren App-Stores gelöscht. Nach Drohungen, die russische Regierung würde Beschäftigte der Internetkonzerne festnehmen lassen, deaktivierten zu Beginn der Duma-Wahl sowohl Apple als auch Google die App „Smart Voting“. Diese gab Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten von Putins Regierungspartei Geeintes Russland und wurde von einem Team um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny kreiert.
Begründet hatte die russische Regierung diese Aufforderung mit der Anschuldigung, die App sei ein Produkt einer als „extremistisch“ eingestuften Organisationen, nämlich des Oppositionsbündnisses des inhaftierten Alexej Nawalny. Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte Google und Apple mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Geldstrafen gedroht. Nawalnys Unterstützer:innen kritisierten die US-Unternehmen und sprachen von Zensur. Die Unternehmen hätten der „Erpressung des Kremls“ nachgegeben, sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow. Der Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Iwan Schdanow, bezeichnete die Entfernung der App als „beschämender Akt politischer Zensur“.
+++ 15:12 Uhr: Nach Beginn der russischen Parlamentswahl hat die Ukraine die Öffnung von Wahllokalen auf der von Moskau annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim scharf kritisiert. „Wir betrachten die Organisation und Durchführung der gesetzwidrigen Wahlen als grobe Verletzung der staatlichen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“, teilte das Außenministerium in Kiew am Freitag mit. Russland hatte sich die Krim 2014 gegen internationale Proteste einverleibt.
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