Druck auf Ungeimpfte dürfte deutlich steigen

Das Bundesgesundheitsministerium hat Vorschläge entwickelt, die den Anreiz für eine Corona-Impfung erhöhen. Die FDP spricht von einer "Impfpflicht durch die Hintertür", auch SPD-Justizministerin Lambrecht zeigt sich skeptisch. Ein Ende der kostenlosen Bürgertests kann allerdings auch sie sich vorstellen.

Um die vierte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland möglichst klein zu halten, fordert das Bundesgesundheitsministerium eine Reihe von Maßnahmen für Herbst und Winter, darunter auch den Ausschluss von Ungeimpften von Veranstaltungen und aus der Gastronomie. Von der FDP gab es für die Pläne bereits scharfe Kritik: FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, die Bundesregierung werde "wortbrüchig", FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sprach gar vom "dreistesten und verheerendsten Wortbruch dieser Bundesregierung". Stein des Anstoßes ist ein Papier aus dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn vom 2. August. Das sechsseitige Dokument liegt ntv.de vor, es listet eine ganze Reihe an Maßnahmen auf, deren Ziel es ist, "die Kurve der 4. Welle deutlich abzuflachen und damit einen sicheren Herbst und Winter 2021 zu ermöglichen". Es ist also kein Gesetzentwurf, sondern ein Vorschlag.