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Druck auf Schwesig wächst: Röttgen legt ihr Rücktritt nahe
n-tv
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gerät wegen ihrer Kontakte zu Russland immer stärker unter Druck. Indirekt gibt es schon Rücktrittsforderungen gegen die SPD-Politikerin. Und die Opposition im Landtag fordert endlich Aufklärung.
Schwerin (dpa/mv) - Der Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der "Nord-Stream-2"-Affäre nimmt weiter zu. Nach indirekten Rücktrittsforderungen aus der CDU-Bundestagsfraktion, verlangte der Grünen-Energieexperte im Schweriner Landtag, Hannes Damm, am Ostermontag, dass sich Schwesig ihrer Verantwortung stellen und nach Ostern alle Karten auf den Tisch legen müsse.
"Bisher hat Manuela Schwesig trotz mehrfacher Ankündigung nicht für Transparenz gesorgt", sagte Damm. Die bisher öffentlich gewordenen Dokumente zeichneten jedenfalls ein ganz anderes Bild als Schwesig glauben machen wolle. "Es müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um den Filz um die SPD-Ministerpräsidentin zu entstricken", forderte Damm.
Zuvor hatte bereits der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen Schwesig nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt. "Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben, das ist völlig ausgeschlossen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). Schwesig habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht, urteilte Röttgen.
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Dresden (dpa/sn) - Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags hat auch 2023 nicht über Arbeitsmangel klagen müssen. Wie der Landtag am Donnerstag bekanntgab, wurden 434 Petitionen eingereicht. In den beiden Jahren zuvor waren es 460 beziehungsweise 403. "Das Interesse am Petitionsverfahren ist erfreulicherweise ungebrochen. Themenschwerpunkte waren neben Kinderbetreuung, schulischer Bildung und der ärztlichen Versorgung vor allem das Verkehrswesen", erklärte Ausschussvorsitzende Simone Lang (SPD). Die Anliegen würden dabei die ganze Bandbreite der Themen abdecken.
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Halle (dpa/sa) - Zu Jahresbeginn sind weniger Gewerbesteuereinnahmen in den Kassen der Gemeinden in Sachsen-Anhalt gelandet. Die Summe lag im ersten Quartal 2024 bei 296,5 Millionen Euro und damit um 5,8 Millionen Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Halle mitteilte. Das entsprach einem Rückgang um 1,9 Prozent.
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Ingenried (dpa/lby) - Durch einen Brand ist das Gebäude einer Heizungsbaufirma in Ingenried im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau vollständig zerstört worden. Verletzt wurde durch das Feuer am Donnerstagmorgen niemand, wie die Polizei berichtete. Eine Zeugin hatte die Flammen gesehen und gemeldet. Durch das rasche Eingreifen der Einsatzkräfte sei ein Übergreifen des Feuers auf umliegende Häuser verhindert worden. Der entstandene Schaden wurde von der Polizei auf einen höheren sechsstelligen Euro-Betrag geschätzt. Die genaue Brandursache war zunächst unklar.
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Offenbach (dpa/lhe) - In Hessen wird das Wetter in den kommenden Tagen etwas freundlicher. Bei einem Mix aus Sonne und Wolken kommt es nur vereinzelt zu Regenschauern, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Am Donnerstag steigen die Temperaturen auf 18 bis 21 Grad. In der Nacht wird es von Westen aus bewölkt und regnerisch.