Dressel: Schuldenbremse wird zur Investitionsbremse
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Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel befürchtet durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gravierende Folgen für nötige Zukunftsinvestitionen. Bisher sei er "ein Anhänger der Schuldenbremse gewesen - immer unter der Voraussetzung, dass man in der Anwendung gewisse Flexibilitäten nutzen darf", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Hamburg. "Diese Flexibilität schränkt Karlsruhe für den Bund nun massiv ein. Das wird gravierende Folgen haben für die Ampel, den Klimaschutz und die dringend notwendige Transformation unseres Landes."
Auch Länder, die unter Nutzung von Ausnahmen der Schuldenbremse Sonderfonds aufgelegt hätten oder dies tun wollten, müssten dies nun auf den Prüfstand stellen. "Das Urteil soll die Schuldenbremse juristisch stärken, politisch wird es das Gegenteil erreichen. So wird aus der Schuldenbremse leider zunehmend eine Investitionsbremse", sagte Dressel.
Auf Hamburg habe das Urteil keine direkten Auswirkungen, "da wir einen solchen Fonds mit übertragenen Corona-Mitteln nicht haben".
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.