Dressel: Schuldenbremse wird zur Investitionsbremse

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel befürchtet durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gravierende Folgen für nötige Zukunftsinvestitionen. Bisher sei er "ein Anhänger der Schuldenbremse gewesen - immer unter der Voraussetzung, dass man in der Anwendung gewisse Flexibilitäten nutzen darf", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Hamburg. "Diese Flexibilität schränkt Karlsruhe für den Bund nun massiv ein. Das wird gravierende Folgen haben für die Ampel, den Klimaschutz und die dringend notwendige Transformation unseres Landes."

Auch Länder, die unter Nutzung von Ausnahmen der Schuldenbremse Sonderfonds aufgelegt hätten oder dies tun wollten, müssten dies nun auf den Prüfstand stellen. "Das Urteil soll die Schuldenbremse juristisch stärken, politisch wird es das Gegenteil erreichen. So wird aus der Schuldenbremse leider zunehmend eine Investitionsbremse", sagte Dressel.

Auf Hamburg habe das Urteil keine direkten Auswirkungen, "da wir einen solchen Fonds mit übertragenen Corona-Mitteln nicht haben".

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren.