Disziplinarverfahren gegen zwei Polizisten
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Nach einer Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger im vergangenen Dezember hat das niedersächsische Innenministerium Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet. Hintergrund sei der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Gruppe, teilte das Ministerium am Freitag mit. In einem Fall handele es sich um einen Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts Niedersachsen, der andere Beamte sei ein Kriminaloberkommissar im Ruhestand. Zuvor hatte der NDR berichtet.
Ein weiterer Beamter, der ebenfalls im Zusammenhang mit Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer präsent war, sei bereits vor den Festnahmen aus dem Dienst entfernt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Disziplinarverfahren wurden den Angaben zufolge für die Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. In einem Fall sei der Beamte zugleich vorläufig des Dienstes enthoben worden, zudem wird ein Teil seines Gehalts einbehalten. Die Bezüge des Beamten im Ruhestand seien bereits um 30 Prozent gekürzt worden.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem NDR: "Wir unterstellen den beiden, dass sie ihrer Pflicht zur Verfassungstreue nicht nachkommen, dass sie im Reichsbürgermilieu sozialisiert sind und dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze ablehnen." Sie sprach von ernsten Vorwürfen: "Wir prüfen die Ruhestandsgehälter und die Entfernung aus dem Dienst."
Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 2022 mehr als zwei Dutzend Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Die Gruppe um den ebenfalls inhaftierten Reuß soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.